AGB

der Isartal Apotheke
Pullacher Platz 8
81371 München
Telefon: (089) 72 31 39 3

Stand: September 2002

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Isartal Apotheke (nachfolgend "Verkäufer") und dem Besteller (nachfolgend "Käufer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB’s") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt
(1) Bei den unter www.isartal-apotheke.de angebotenen Produkten handelt es sich um Kosmetik und sonstige Waren, die nicht unter die Verschreibungspflicht fallen.
(2) Sämtliche Produktpräsentationen auf der Website www.isartal-apotheke.de stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Erst der Käufer gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Übermittlung seines vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren ab.
(3) Der Zugang der Bestellung wird von dem Verkäufer unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Verkäufer hat nach Erhalt des Angebots 14 Tage Zeit, um das Angebot des Bestellers anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch die Zusendung der Ware an den Besteller erklärt werden.
(4) Für den Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch eigene Zulieferer und der daraus folgenden Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts steht dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Der Verkäufer wird in diesem Falle den Käufer von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Der Käufer kann seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und kann entweder schriftlich oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer wirksam erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der schriftlichen Widerrufserklärung. Der Käufer hat bei schriftlicher Ausübung des Widerrufsrechts die Ware zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.
(2) Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,- der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über EUR 40,- hat der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen.

§ 4 Lieferung
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine verbindliche Zusage des Liefertermins erfolgt. Im Inland beträgt die Lieferzeit in der Regel ca. 48 Stunden. Lieferungen ins Ausland betragen je nach Distanz entsprechend länger.
(2) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklariert der Verkäufer die Lieferung mit Bezeichnung des Inhalts und Wertes. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Käufer zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Käufer zu beachten. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Konformität ihrer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
(3) Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Käufer keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
(4) Bei höherer Gewalt und bei für den Verkäufer nicht vorhersehbaren und nicht vertretbaren Fällen von z.B. Streik, Betriebsstörung, Material- oder Produktionsschwierigkeiten ruhen für die Dauer des Bestehens dieser Hindernisse die Lieferfristen. Dem Käufer stehen wegen des Ruhens der Lieferfristen insoweit keinerlei Schadensersatzansprüche zu.

§ 5 Vergütung, Verzug, Aufrechnung
(1) Die im Online-Shop angegebenen Endpreise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten und werden im Online-Shop gesondert ausgewiesen. Für den Versand werden innerhalb Deutschlands pro Bestellung Versandkosten von EUR 5,- berechnet. Ab einem Warenbestellwert über EUR 40,- entfällt die Lieferpauschale. Für den Versand ins Ausland werden dem Besteller die üblicherweise anfallenden Versandkosten der Deutschen Post berechnet.
(2) Der Kaufpreis wird sofort mit der Lieferung der Ware fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis entsprechend den im Online-Shop genannten Möglichkeiten per Nachnahme, per Vorkasse oder Kreditkarte leisten.
(3) Ist der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so hat er diese Geldschuld mit 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Entsteht dem Verkäufer durch den Verzug nachweisbar ein höherer Schaden, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4) Der Käufer hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) An den Käufer gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Für den Fall der Veräußerung der Kaufsache durch den Käufer im ordentlichen Geschäftsgang tritt dieser der Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen sowie den Verkäufer von dem Vorfall unverzüglich unterrichten.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug und Verletzung einer Pflicht nach Ziff.1 oder 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Käufer hat offensichtliche Mängel spätestens zwei Monate nach Feststellung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Unterlässt er dies, so erlöschen seine Ansprüche wegen der erkannten Mängel zwei Monate nach Feststellung. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung der Mängel obliegt dem Käufer. Bei Arglist des Verkäufers und bei verdeckten Mängeln sind Sätze 1 und 2 dieses Absatzes unanwendbar.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) bzw. Schadensersatz zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Für arglistig verschwiegene Mängel sowie für Eigenschaften der Ware, für die der Verkäufer eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen hat, haftet er uneingeschränkt. Im übrigen richtet sich die Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware entsprechend § 9 dieser AGB’s.

§ 8 Haftung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Packungsbeilage sorgfältig zu lesen und die vom Hersteller erteilen Hinweise genau zu beachten sowie bei Gesundheits- oder Anwendungsfragen einen Arzt oder Apotheker aufzusuchen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung des Verkäufer auf den Ersatz des typischen,vorhersehbaren und vermeidbaren Schadens beschränkt.
(3) Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse unter § 8 Ziff. 3 und § 9 Ziff. 1, 3 und 4 dieser AGB’s gelten nicht in folgenden Fällen, in denen der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt haftet:
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- für Ansprüche aus Produkthaftung
- für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei arglistigem Verhalten
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter diesen AGB’s vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung des Verkäufers in diesen AGB’s ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz
Der Käufer ist über Art, Umfang, Zweck und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Datenerhebung ausdrücklich zu.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG.) Anwendung.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten München.